Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60a Abs. 2c S. 1, § 82; GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
  Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Abschiebungshindernis bei Bestehen einer transportbedingten Gesundheitsgefahr; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit; Leiden an einer Hepatitis-Erkrankung, einer deutliche depressiven Symptomatik sowie eines Bandscheibenvorfalls

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG, Art. 24 BayVwVfG
  Ausländerrecht: Zur Reichweite der behördlichen Aufklärungspflicht bei Geltendmachung von Reiseunfähigkeit | Abschiebungshindernis; Fehlende Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; Gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit; Qualifizierte ...

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG, Art. 24 BayVwVfG
  Ausländerrecht: Zur Reichweite der behördlichen Aufklärungspflicht bei Geltendmachung von Reiseunfähigkeit | Abschiebungshindernis; Fehlende Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; Gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit; Qualifizierte ...

• rewis.io

  Keine Abschiebung bei transportbedingter Gesundheitsgefahr

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungshindernis; fehlende Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit im engeren Sinne; Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; Amtsermittlung; Verweigerte Mitwirkung; Ärztliche Begleitung; Übergabe an qualifiziertes Personal im Zielstaat; Erkrankung; Gesundheitszustand; ...

• rechtsportal.de

  Vorliegen eines Abschiebungshindernis bei Bestehen einer transportbedingten Gesundheitsgefahr; Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit; Leiden an einer Hepatitis-Erkrankung, einer deutliche depressiven Symptomatik sowie eines Bandscheibenvorfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG, Art. 24 BayVwVfG
  Ausländerrecht: Zur Reichweite der behördlichen Aufklärungspflicht bei Geltendmachung von Reiseunfähigkeit | Abschiebungshindernis; Fehlende Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; Gesetzliche Vermutung bestehender Reisefähigkeit; Qualifizierte ...

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 14) kann es in Einzelfällen geboten sein, dass die deutschen Behörden mit den im Zielstaat zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen, um gegebenenfalls zum Schutz des Ausländers Vorkehrungen zu treffen.
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2017 - 11 S 447/17

  Durchführung der Abschiebung bei Suizidalität des Ausländers

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Zur Abwehr möglicher erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit der Antragstellerin durch suizidale Handlungen muss die Antragsgegnerin bereits vor der Abschiebung entsprechende Vorkehrungen treffen (vgl. auch VGH BW, B.v. 22.2.2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 31.05.2016 - 10 CE 16.838

  Kein Abschiebungshindernis bei paranoid schizophrener kosovarischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 CE 17.750

  Erforderlich ist dabei, dass infolge der Abschiebung als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 31.5.2016 - 10 CE 16.838 - juris Rn. 7;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2016, A1 § 60a Rn. 57 f.).

• VGH Bayern, 05.07.2017 - 19 CE 17.657

  Verpflichtung zur vorläufigen Erteilung einer Duldung und Anforderungen an …

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende Gefährdungen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten und durch entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen präventiven Vorkehrungen zu treffen (…BVerfG, a.a.O., Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750).

• VG Augsburg, 02.04.2019 - Au 6 E 19.389

  Keine Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass infolge der Ausreise als solcher (unabhängig vom konkreten Zielstaat) eine wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes für den Vater des Antragstellers konkret droht (vgl. so zur Abschiebung BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Zum anderen ist eine freiwillige Ausreise auch dann nicht zumutbar, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (vgl. so zur Abschiebung BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 18.12.2017 - 19 CE 17.1541

  Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778

  Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …

  Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn;… vgl. BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3;… OVG BW, U.v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - juris Rn. 35;… NdsOVG, B.v 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - juris Rn. 47;… ThürOVG, B.v. 1.8.2019 - 3 EO 276/19 - juris Rn. 13;… OVG Berlin-Bbg, U.v. 2.11.2017 - OVG 11 B 8.16 - juris Rn. 21;… OVG Hamburg, B.v. 12.9.2006 - 3 Bs 461/04 - juris Rn. 16;… OVG LSA, B.v. 20.6.2011 - 2 M 38/11 - juris Rn. 5).

  Diese Gefahren müssen sie entweder durch ein (vorübergehendes) Absehen von der Abschiebung mittels einer Duldung oder aber durch eine entsprechende tatsächliche Gestaltung des Vollstreckungsverfahrens mittels der notwendigen Vorkehrungen abwehren (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 13).

• VG München, 01.03.2019 - M 11 S 19.50094
  Eine Reiseunfähigkeit wird in dem (Kurz-)Attest vom 2. Juli 2018 nicht thematisiert, sodass bereits die Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung i.S.d. § 60a Abs. 2c Satz 3 AufenthG nicht erfüllt werden (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.5.2017 M 11 S 19.50094 - 10 CE 17.750 - juris).

  Die nach § 60a Abs. 2c Satz 1 AsylG gesetzlich vermutete Reisefähigkeit wurde damit nicht widerlegt (vgl. auch BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris), sodass ein ernsthaftes Risiko, der Gesundheitszustand des Antragstellers werde sich unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern, nicht anzunehmen ist.

• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Zur Abwehr möglicher erheblicher Gefahren für Leben und Gesundheit der Antragsteller zu 1) und 2) durch suizidale Handlungen muss der Antragsgegner bereits vor der Abschiebung entsprechende Vorkehrungen treffen (vgl. auch BayVGH, B.v. 09.05.2017 - 10 CE 17.750 - BeckRS 2017, 111550 Rn. 13;… VGH BW, B.v. 22.2.2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437

  Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Augsburg, 31.01.2020 - Au 6 E 20.69

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland gegenüber der …

  Notwendig ist dabei, dass sich infolge der Abschiebung als solcher - unabhängig vom konkreten Zielstaat - eine erhebliche oder wesentliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes ergibt, dieses ernsthafte Risiko dem betroffenen Ausländer konkret droht (BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.) und diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann (…VGH Baden-Württemberg, B.v. 22.2.2017 - 11 S 447/17 - juris Rn. 4;… Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Stand Juni 2017, § 60a AufenthG Rn. 138 ff.).

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720

  Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung

  Insbesondere besteht eine Verpflichtung der mit dem Vollzug betrauten Stelle, von Amts wegen aus dem Gesundheitszustand eines Ausländers folgende Gefährdungen in jedem Stadium der Durchführung der Abschiebung zu beachten und durch entsprechende tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen präventiven Vorkehrungen zu treffen (…BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750).
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …

  Zum anderen muss eine Abschiebung auch dann unterbleiben, wenn sie - außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bedeutet; dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass unmittelbar durch die Abschiebung als solche (unabhängig vom Zielstaat) sich der Gesundheitszustand des Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne; vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2017 - 10 CE 17.750 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG Würzburg, 05.04.2019 - W 8 S 19.50286

  Erfolglose Klage gegen die Anordnung der Abschiebung nach Spanien (Dublin III)
• VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 S 18.50234

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 06.06.2019 - W 8 S 19.50526

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 18.01.2019 - W 8 S 19.50035

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VGH Bayern, 20.11.2023 - 10 CE 23.1675

  Kein Abschiebungsverbot wegen vorgetragener Erkrankungen
• VG München, 16.10.2017 - M 3 K 17.52638

  Dublin-Verfahren (Slowenien)
• VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220

  Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr
• VG Würzburg, 22.08.2017 - W 8 S 17.50440

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
• VG Würzburg, 26.07.2017 - W 8 S 17.50406

  Erfolgloser Eilantrag armenischer Asylbewerber gegen Überstellung nach Polen im …
• VG Würzburg, 02.06.2017 - W 8 S 17.50308

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Tschechien
• VG Hamburg, 25.11.2020 - 14 E 4728/20

  Libanon: Dublin: zwangsweise Durchführung eines Covid-19 Tests rechtmäßig
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 10 CE 20.369

  Abschiebungsverbot bei Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne
• VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.28

  Rechtmäßige Abschiebung
• VG Bayreuth, 20.07.2017 - B 1 E 17.557

  Keine Reiseunfähigkeit wegen einer im Inland begonnenen orthopädisch-chiurgischen …
• VGH Bayern, 22.07.2021 - 10 CE 21.1639

  Keine Aussetzung der Abschiebung zur Feststellung von Reiseunfähigkeit
• VGH Bayern, 08.02.2022 - 10 CE 22.355

  Ärztliche Schutzmaßnahmen bei einem akut suizidgefährdeten Antragsteller am Ort …
• VG München, 27.02.2019 - M 11 E 19.50096

  Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige …
• VG Würzburg, 21.06.2017 - W 8 S 17.50328

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Würzburg, 31.05.2017 - W 8 S 17.50305

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Tschechien
• VG Würzburg, 14.01.2020 - W 8 S 20.50010

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in den …
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 8 S 17.50346

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Tschechien
• VG Würzburg, 09.06.2017 - W 8 S 17.50315

  Keine systemischen Mängel des Asylsystems in Tschechien